Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Impressums- & Postannahmeservice
NP Impressumservice

Stand: 01.01.2026

 

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
NP Impressumservice, Waldstr. 98a 59872 Meschede
– nachfolgend „Anbieter“ –
und seinen Kunden – nachfolgend „Kunde“.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine ladungsfähige Adresse zur Nutzung als Impressumsadresse gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur Verfügung.

(2) Zusätzlich bietet der Anbieter – je nach gebuchtem Tarif – folgende Leistungen an:

  • Annahme von Postsendungen
  • digitale Weiterleitung/ online Verfügbarkeit (Scan als PDF)
  • postalische Weiterleitung an eine vom Kunden angegebene Adresse
  • Nutzung Büro, Flex-Desks, Co-Working-Space, Konferenzraum 

(3) Der Anbieter übernimmt keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung und tritt nicht als Vertreter des Kunden gegenüber Dritten auf.

(4) Der Kunde darf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Impressum auf einer unbegrenzten Anzahl von Social-Media-Profilen, Websites und Subdomains nutzen, sofern diese alle zu demselben Projekt gehören. Als „Projekt“ gilt jede inhaltlich und organisatorisch eigenständige Online-Präsenz (z. B. ein Social-Media-Kanal, eine Website, eine Subdomain mit eigenständigen Inhalten).
(5) Social-Media-Plattformen und/oder Websites, die Inhalte bereitstellen, die nicht jugendfrei sind; z. B. pornografische, gewaltverherrlichende, anzügliche Inhalte u. Ä. Hierunter fallen beispielsweise OnlyFans-, bestfans-, JustForFans-Profile und Ähnliches sind verpflichtet des entsprechende Paket 18+ zu buchen. Eine Prüfung der Social-Media-Profile, Websites und Subdomains im Hinblick auf das Erfordernis eines A18+ Paketes findet nach Eingang der Bestellung des Kunden durch den Anbieter statt.

 

§3 Zulässige Nutzung

(1) Die bereitgestellte Adresse darf ausschließlich genutzt werden für:

  • Websites, Blogs und Online-Präsenzen
  • Social-Media-Profile
  • Bücher, E-Books und sonstige Publikationen
  • Newsletter und Content-Plattformen (z. B. Patreon, Steady)

(2) Die Nutzung erfolgt ausschließlich als Impressums- oder Kontaktadresse.

 

§4 Unzulässige Nutzung

(1) Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Adresse:

  • als Geschäfts- oder Firmensitz
  • zur Eintragung im Handels-, Vereins- oder Transparenzregister
  • für Online-Shops, Dropshipping oder Warenhandel
  • für Finanz-, Anlage-, Krypto- oder Glücksspielangebote
  • für rechtswidrige, irreführende oder betrügerische Inhalte

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch die Leistungen sofort auszusetzen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

§5 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Annahme durch den Anbieter zustande.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

§6 Identitätsprüfung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsbeginn eine Identitätsprüfung des Kunden durchzuführen.

(2) Ohne erfolgreiche Identitätsprüfung besteht kein Anspruch auf Nutzung der Leistungen.

 

§7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Änderungen der Kontaktdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die unter Nutzung der Adresse veröffentlicht werden.
(4) Es obliegt dem Kunden, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Hierunter fällt insbesondere die korrekte Angabe des Namens und der Adressdaten zum Zwecke der Weiterleitung etwaiger Brief-/Paketsendungen. Für Verzögerungen und/oder Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine fehlerhafte, verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Anbieter gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

 

§8 Postannahme und Weiterleitung

(1) Die Postannahme erfolgt ausschließlich im Rahmen einer erteilten Vollmacht.

(2) Gerichtliche oder behördliche Schreiben werden unverzüglich weitergeleitet.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Verluste durch Post- oder Versanddienstleister.

(4) Bei gekündigtem Abo, wird die Post gegen Rechnung für 2,00€/ je Brief & 5,00€/ je Paket zzgl. der Versandkosten 
(DHL/ Sendungsverfolgung) als Sammelpost nach gesand.
(5) Brief/ Paketsendungen werden 3 Monate nach Posteingang aufbewahrt, sofern keine automatisch Nachsendung möglich ist. Nach Ablauf des jeweiligen Aufbewahrungszeitraums erhält der Kunde eine Benachrichtigung per E-Mail mit der Möglichkeit, die noch vorliegenden Sendungen gegen Aufpreis nachgesendet zu bekommen. Nach Ablauf dieser Frist werden alle nicht angeforderten Sendungen gemäß DIN 66399, Sicherheitsstufe P-4, vernichtet. Digitale Kopien werden nicht archiviert oder vorgehalten. 
(6) Sendungen, die einer FSK18 Bestellung zuordnet werden können, behalten wir uns das Recht vor, diese zu öffnen und ggf. nur oberflächlich mit einem Mobilgerät einzuscannen.
(7) Wurde der Werbefilter in der Bestellung aktiviert werden ankommende Briefe die vom Anbieter als Werbung, Flyer, Werbeschreiben, Dialogpost sowie Flugblätter eingestuft werden nicht abgeheftet, sondern nach DIN DIN 66399 P-4 vernichtet. Der Kunde erhält hierüber keine Benachrichtigung.
(8) Es werden nur Pakete bis maximal 20kg angenommen und weitergeleitet. Bei Paketen, die dieses Gewicht überschreiten, wird die Annahme verweigert. Sofern die Pakete nicht korrekt adressiert sind (falsche Schreibweise des Namens oÄ), kann es dazu kommen, dass Pakete nicht korrekt zugestellt werden können. Wir versuchen dennoch unser bestmögliches, um die Pakete dennoch an den Auftraggeber weiterzuleiten. Es findet zudem eine Prüfung des Pakets statt, wenn der Auftraggeber dies bei Erteilung des Auftrags zustimmt. 

(9) Nicht angenommen werden Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften erkennbar unterliegen oder deren Beförderung und Lagerung mit besonderen Auflagen verbunden ist.
Hierzu zählt unter anderem aber nicht ausschließlich:
– frischen Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Brot sowie leicht verderbliche Waren
– Tieren (gleichgültig ob lebend oder tod)
– Müll und gefährliche Stoffe sowie Waffen, Sprengstoff und generell illegale Artikel und Substanzen, wenn der Auftragnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird

(10) Pakete, die per Nachname oder mit ähnlichen Kosten verbunden sind, werden ohne vorherige Anmeldung durch den Kunden an uns, ebenfalls nicht angenommen. Die Pakete werden an einen Paketshop weitergeleitet. Der Kund wird darüber informiert und entscheidet wie mit dem Paket verfahren wird.
(11) Falls im Paket etwas fehlt oder der Absender beanstandet, dass ein Gegenstand fehlt, liegt es in der Verantwortung des Absenders, dies nachzuweisen. Eine Liste der Inhalte ist dabei nicht ausreichend. Es müssen visuelle Beweise vorliegen, die eindeutig belegen, dass das Paket mit allen Gegenständen versandt wurde. Die endgültige Einschätzung sowie eine mögliche Entschädigung (Höhe, Art, Zeitraum) obliegen alleine dem Anbieter.

 

§9 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich/ 6monatlich /12 monatlich im Voraus.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen auszusetzen.

(4) Rücklastschriften/ Zahlungsrückläufer werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 30,00 € in Rechnung gestellt.
(5) Im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung für ein Abonnement oder dem ausbleiben des Zahlungseingang einer Portorechnung, erhält der Kunde eine Hinweis-E-Mail des Anbieters mit einem Zahlungslink, um die Zahlung selbstständig vorzunehmen.

(6) Sollte eine Zahlung innerhalb der darauffolgenden sieben Tagen ausbleiben [Zahlungseingang], folgt eine postalische Mahnung inkl. Mahn-/Bearbeitungsgebühr iHv 5,00 EUR.

(7) Nach weiteren 14 Tagen ohne Zahlungseingang ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Dem Kunden stehen die gebuchten Leistungen sodann nicht mehr zur Verfügung.

(8) Sollte der Kunde den Impressumsservice schuldhaft nach Kündigung oder Auslaufen (keine Bezahlung nach 21 Tagen) weiternutzen, indem das Impressum weiterhin auf den Internetauftritten oÄ hinterlegt ist, hat er eine Vertragsstrafe iHv 49,00 EUR an den Anbieter zu zahlen. Der Hinweis auf diese Vertragsstrafe kommt mit einem Einschreiben und der entsprechenden Gebühr. Die Vertragsstrafe ist auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch anrechenbar, aber unabhängig vom Bestehen eines solchen Anspruches. Insbesondere bleibt dem Anbieter die Geltendmachung eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens vorbehalten. Die Vertragsstrafe kann für jeden weiteren Monate angerechnet werden in denen der Service schuldhaft weiterverwendet wird.

 

§10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen Nutzung entstehen.

 

§11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird – je nach vom Kunden gewähltem Tarif – mit folgender Laufzeit geschlossen:

a) Monatlich kündbarer Tarif
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

b) Tarif mit 6 Monaten Mindestlaufzeit
Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten geschlossen.

c) Tarif mit 12 Monaten Mindestlaufzeit
Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen.
(2) Bei Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer verlängert sich der Vertrag automatisch um den gebuchten Abrechnungszeitraum (1 Monat, 6 Monate, 12 Monate), sofern der Auftraggeber nicht vor Laufzeitende kündigt.

Rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass im Falle der automatischen Verlängerung eines bereits bestehenden Vertrags ein Widerruf nicht möglich ist. Es obliegt dem Auftragnehmer, eine Beendigung nach automatischer Verlängerung auf Kulanzbasis zuzulassen.

(2) Kündigung

a) Monatlich kündbarer Tarif
Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende der monatlichen Laufzeit gekündigt werden.

b) Tarife mit Mindestlaufzeit (6 oder 12 Monate)
Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ende der jeweiligen Mindestlaufzeit möglich.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf um weitere 6/12 Monate und kann anschließend jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(3) Kündigungsfrist

Für alle Tarife gilt eine einheitliche Kündigungsfrist von 24 Std. zum Ende der jeweiligen Laufzeit

(4) Form der Kündigung

Die Kündigung kann erfolgen:

  • in Textform (z. B. per E-Mail) oder
  • über ein ggf. bereitgestelltes Kundenkonto.

(5) Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Verstoß gegen diese AGB
  • unzulässiger Nutzung der Adresse
  • falschen Angaben zur Person oder Tätigkeit
  • Zahlungsverzug von mehr als 14 Tage

§12 Rückerstattung
(1) Gebühren für Zahlungsdienstleister werden nicht erstattet.
(2) Eine Erstattung der im voraus gezahlten Beiträge, ist bei frühzeitiger Kündigung ausgeschlossen. Alle gebuchten Leistungen können bis zum Ende der gebuchten Laufzeit weiterhin genutzt werden.
 

§13 Haftung / Freistellung

(1)Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantie Versprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für nicht im Verschulden des Anbieters liegende Verzögerungen oder sonstiger Versäumnisse Dritter (insbesondere Postzusteller) bei der Zustellung etwaiger Post- oder Paket-Sendungen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die vom Kunden erstellte Webseiten, Social-Media-Profile oder deren Inhalte egal in welcher Form.

(5) Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für sonstige vom Kunden begangene Rechtsverletzungen. Der Anbieter leitet etwaige Schriftstücke, die solche Rechtsverletzungen betreffen (z.B. Abmahnungen o.Ä.) lediglich an den Kunden weiter. Das zur Verfügung gestellte Impressum dient ausdrücklich nur als Zustellmöglichkeit. Eine Verantwortlichkeit des Kunden für den Inhalt etwaiger Social Media Profile und/oder Webseiten erfolgt hieraus ausdrücklich nicht. Auch für etwaige Rechteverletzungen beim Erstellen des Socialhubs, Registrierung einer Domain oder Erstellung einer Webseite haftet der Anbieter nicht.

(6) Der Kunde erlaubt dem Anbieter ausdrücklich, Post in seinem Namen anzunehmen, zu öffnen und zu bearbeiten – auch wenn es sich um wichtige Briefe von Behörden oder Gerichten handelt. Der Anbieter darf die Post einscannen, speichern und dem Kunden über das Online-System/ per Email zur Verfügung stellen. Außerdem entbindet der Kunde den Anbieter vom Postgeheimnis, damit dieser die Briefe lesen darf. Wenn nötig, darf der Anbieter diese Erlaubnis auch an andere Personen oder Dienstleister weitergeben, um die Arbeit richtig auszuführen.

(7) Der Anbieter kann nicht für rechtliche Vergehen, Vertragsverletzungen, nicht korrekte Darstellung des Impressums oder ähnlichen rechtliche, gewerbliche, steuerliche oder ähnliche Bedingungen haftbar gemacht werden. Des Weiteren kann der Anbieter nicht für die Inhalte des Kunden verantwortlich gemacht werden oder für die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) in Regress genommen werden. Es haftet immer der Kunde. 

(8) NP Impressumservice ist berechtigt, im Falle von Angriffen, übermäßigen Zugriffsversuchen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Ereignissen geeignete technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den ordnungsgemäßen Betrieb und die Sicherheit der Plattform zu gewährleisten. Dies kann insbesondere die vorübergehende Sperrung einzelner Subdomains, URLs oder Dienste umfassen, wenn diese gezielt Ziel solcher Angriffe sind oder durch deren Nutzung eine erhebliche Belastung der Systeme entsteht.
NP Impressumservice wird in einem solchen Fall nach Möglichkeit sicherstellen, dass der Zugriff schnellstmöglich wiederhergestellt wird, sobald die Gefährdungslage behoben ist. Ein Anspruch des Kunden auf ununterbrochene Erreichbarkeit besteht in diesen Fällen nicht.
 

§13 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Der Anbieter beachtet die Bestimmungen der DSGVO.

 

§14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.

 

§15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Passagen oder Absätze der AGB in geringer Form zu ändern, Arbeitsprozesse anzupassen oder die Verarbeitung zu verändern, ohne dass dabei die Hauptaufgabe verändert wird.

 

 

AGB-Zusatz – Nutzung für Inhalte ab 18 Jahren (FSK 18)

Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NP Impressumservice

Stand: 01.01.2026

 

§1 Grundsatz

(1) Die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Impressumsadresse für Inhalte, die ausschließlich für Personen ab 18 Jahren bestimmt sind (FSK 18), ist nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen zulässig.

(2) Ein Anspruch auf Zulassung von FSK-18-Inhalten besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, entsprechende Nutzungen jederzeit abzulehnen oder zu untersagen.

 

§2 Genehmigungspflicht

(1) Die Nutzung der Adresse für FSK-18-Inhalte ist ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor Veröffentlichung anzugeben:

  • Art der Inhalte
  • Veröffentlichungsplattform(en)
  • eingesetzte Jugendschutzmaßnahmen

(3) Ohne ausdrückliche Zustimmung gilt die Nutzung als unzulässig.

 

§3 Jugendschutz & rechtliche Verantwortung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle jugendschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), einzuhalten.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

  • ein wirksames Altersverifikationssystem (AVS) einzusetzen
  • sicherzustellen, dass Inhalte nicht frei zugänglich sind
  • Inhalte Minderjährigen nicht zugänglich zu machen

(3) Hinweise wie „18+“ oder „Adults only“ ersetzen kein AVS.

 

§4 Verbotene Inhalte

Unabhängig von einer Zustimmung sind ausnahmslos verboten:

  • strafbare pornografische Inhalte
  • Darstellungen sexualisierter Gewalt
  • Inhalte mit Bezug zu Minderjährigen
  • extremistische, menschenverachtende oder rechtswidrige Inhalte

Bei Verstoß erfolgt eine sofortige fristlose Kündigung.

 

§5 Haftung & Freistellung

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche veröffentlichten Inhalte.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, Behörden, Plattformbetreibern oder sonstigen Stellen frei, die aus der Nutzung der Adresse für FSK-18-Inhalte resultieren.

(3) Dies umfasst insbesondere:

  • Abmahnungen
  • Bußgelder
  • Straf- und Verwaltungskosten
  • Anwalts- und Gerichtskosten

§6 Sonderkündigungsrecht

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn:

  • FSK-18-Inhalte ohne Zustimmung genutzt werden
  • jugendschutzrechtliche Pflichten verletzt werden
  • behördliche oder rechtliche Beanstandungen eingehen

(2) Mit Vertragsende ist die Nutzung der Adresse unverzüglich einzustellen.

 

§7 Preis- und Tarifregelung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, für die Nutzung der Adresse im Zusammenhang mit FSK-18-Inhalten einen separaten oder erhöhten Tarif zu verlangen.

(2) Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Tarifübersicht.

 

§8 Nachweis- und Prüfungsrecht

(1) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Nachweise über die Einhaltung der jugendschutzrechtlichen Anforderungen zu verlangen.

(2) Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung auszusetzen oder zu beenden.

 

§9 Vorrangregelung

Dieser AGB-Zusatz geht bei FSK-18-Inhalten den übrigen Regelungen der AGB vor.

 

 

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